Mehr Rechtsschutz für Umweltorganisationen: VwGH lässt Revision auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu

Der Auslöser: Jagd auf streng geschützte Birkhähne

Ausgangspunkt war ein Verfahren nach dem Oberösterreichischen Jagdgesetz 2024: Eine anerkannte Umweltorganisation erhob gem § 84 Abs 3 Oö. JagdG 2024 Beschwerde gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Entnahme einzelner – der Vogelschutz-RL unterliegenden – Birkhahnen während der Schonzeit (§ 43 Abs 5 Oö. JagdG 2024). Das LVwG OÖ wies die Beschwerde als unbegründet ab. Der VwGH erachtete die dagegen erhobene (außerordentliche) Revision als zulässig, obwohl das Oö. JagdG 2024 eine Revisionslegitimation für Umweltorganisationen nicht ausdrücklich vorsieht.

Unionsrecht garantiert Rechtsschutz auch beim VwGH

Der Gerichtshof stellte klar: Umweltorganisationen besitzen im Anwendungsbereich des Art 9 Abs 3 AarhK iVm Art 47 GRC ein unionsrechtlich gewährleistetes subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung unionsrechtlich determinierter nationaler Umweltrechtsvorschriften sowie unmittelbar anwendbarer Vorschriften des Umweltunionsrechts.

Dieses Recht eröffnet ihnen – sofern der Landes- oder Bundesgesetzgeber nicht ausdrücklich eine Amtsrevision nach Art 133 Abs 8 B-VG vorsieht – die Möglichkeit, gestützt auf Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG eine Parteirevision zu erheben. Voraussetzung ist jedoch, dass die Umweltorganisation dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund einer ihr ausdrücklich eingeräumten oder unionsrechtlich begründeten Beschwerdeberechtigung tatsächlich als Partei zugezogen war.

VwGH beendet Unsicherheit bei der Revisionslegitimation

Mit diesem Erkenntnis bringt der VwGH Klarheit in seine bislang uneinheitliche Rechtsprechung zur Revisionslegitimation von Umweltorganisationen.

In einem früheren Erkenntnis zum Oö. Jagdgesetz 1964 hatte der VwGH eine Revision mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein solches Recht nur bei einfachgesetzlicher Einräumung nach Art 133 Abs 8 B-VG bestehe (VwGH 9. 8. 2021, Ra 2021/03/0128).

Dem standen jedoch zahlreiche Judikate entgegen, in denen der VwGH die Revisionslegitimation auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage bejaht hatte – etwa in UVP-Feststellungsverfahren nach Art 3 Abs 9 UVP-G (etwa VwGH 21. 12. 2016, Ra 2016/04/0117; 21. 12. 2017, Ro 2015/06/0018; 1. 10. 2018, Ro 2017/04/0002) oder in unionsrechtlich determinierten wasserrechtlichen Verfahren nach § 102 Abs 5 WRG (VwGH 11. 5. 2021, Ra 2020/07/0058).

Mit seinem neuesten Erkenntnis greift der VwGH die zuvor entwickelten Grundsätze zur Revisionslegitimation im unionsrechtlich determinierten UVP- und Wasserrecht auf und erklärt den gegenteiligen Beschluss vom 9. 8. 2021 zum inzwischen außer Kraft getretenen Oö. JagdG 1964 (Ra 2021/03/0128) ausdrücklich für „überholt“. Die Umweltorganisation war im konkreten Fall daher – trotz fehlender ausdrücklicher Revisionslegitimation nach Art 133 Abs 8 B-VG – berechtigt, gem Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG Revision zu erheben. Ausschlaggebend war, dass die angefochtene jagdrechtliche Ausnahmebewilligung unionsrechtlich determiniertes Recht betraf, konkret die Umsetzung der Vogelschutz-RL zur Bejagung des Birkwildes.

Signalwirkung für das Umweltrecht insgesamt

Das Erkenntnis wirkt weit über das Jagd- und Naturschutzrecht hinaus, da es auf sämtliche unionsrechtlich determinierte Umweltschutzvorschriften anwendbar ist. Dazu gehört auch das unionsrechtlich determinierte Umweltrecht der GewO (IPPC-Bestimmungen), das Umweltorganisationen nun auch im Wege der Revision durchsetzen können – selbst wenn § 356b Abs 7 GewO eine Revisionsbefugnis nicht ausdrücklich vorsieht.

Damit setzt das Erkenntnis einen weiteren wichtigen Meilenstein für den unionsrechtlich garantierten Rechtsschutz von Umweltorganisationen in Österreich.

Ass.-Prof. Mag. Dr. Gerhard Schnedl 

ist Assistenzprofessor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz und Mitglied des Forschungszentrums zum Klimaschutzrecht ClimLaw: Graz; Verfasser eines Lehrbuchs „Umweltrecht“ und Mitherausgeber der Zeitschrift „Nachhaltigkeitsrecht (NR)“; wissenschaftlicher Leiter des Grazer Umweltrechtsforums.

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