Proaktive Informationspflicht: Was ist eine Information von allgemeinem Interesse?

Mit 1. September 2025 trat die Reform zur Informationsfreiheit in Kraft, deren Herzstück Art 22a B-VG und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist. Diese Reform wurde vom Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll als „absoluter Paradigmenwechsel – hin zu mehr Offenheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung“ bezeichnet (siehe hier). Kern der Reform ist ein neues verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht Einzelner auf Zugang zu Informationen (Art 22a Abs 2 und 3 B-VG).

Eine andere wichtige Neuerung ist die so genannte proaktive Informationspflicht. Organe der Verwaltung und Gerichtsbarkeit sind verpflichtet, von sich aus „Informationen von allgemeinem Interesse“ im Internet zu veröffentlichen, soweit und solange sie nicht der Geheimhaltung unterliegen (siehe im Einzelnen Art 22a Abs 1 B-VG und § 4 IFG). Ausgenommen von dieser Pflicht sind Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern (Art 22a Abs 1 letzter Satz B-VG und § 4 Abs 1 letzter Satz IFG). Entsprechende Verpflichtungen zur proaktiven Information bestehen für Nationalrat und Bundesrat (Art 30 Abs 7 B-VG), den Rechnungshof (Art 121 Abs 5 B-VG) und die Volksanwaltschaft (Art 148e B-VG).

Was aber sind „Informationen von allgemeinem Interesse“, die von dieser proaktiven Informationspflicht erfasst sein können?

Die gesetzliche Definition

Das Gesetz legt fest, dass Informationen von allgemeinem Interesse solche Aufzeichnungen (siehe § 2 Abs 1 IFG) sind, „die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge“, wobei Verträge über einen Wert von mindestens 100.000 Euro jedenfalls von allgemeinem Interesse sind (§ 2 Abs 2 IFG).

Diese Definition wirft Fragen auf.

Auch von Privaten erstellte oder in Auftrag gegebene Aufzeichnungen?

Was betrifft einen allgemeinen Personenkreis oder ist für einen solchen relevant?

Konkretisierung durch die Judikatur?

Dass gesetzliche Regelungen einen Auslegungsspielraum eröffnen, ist nicht ungewöhnlich. In der Regel kann dieser von der Judikatur konkretisiert werden. Bei der Frage, was eine Information von allgemeinem Interesse ist, ist eine gerichtliche Konkretisierung aber schwierig, weil die proaktive Informationspflicht (anders als das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Zugang zu Informationen) durch Einzelne nicht gerichtlich durchsetzbar ist. Bei Missachtung der Pflicht zur proaktiven Information kommen lediglich allgemeine Sanktionen (zB dienstrechtliche Konsequenzen, Anklage gemäß Art 142 B-VG, strafrechtliche Verfolgung wegen Amtsmissbrauchs, etc) in Frage. Ob diese Sanktionen zur Durchsetzung der proaktiven Informationspflicht in der Praxis eingesetzt werden, ist fraglich und steht derzeit nicht fest.

Paradigmenwechsel?

Im Ergebnis könnte es also sein, dass in der Praxis letztlich die informationsverpflichteten Organe in sehr weitgehendem Ausmaß selbst werden entscheiden können, welche Informationen proaktiv zu veröffentlichen sind und welche nicht. Hierbei wird es zum einen darauf ankommen, was sie begrifflich als Informationen von allgemeinem Interesse verstehen, zum anderen wie sie die (hier nicht näher behandelten) Geheimhaltungsgründe (siehe Art 22a Abs 2 B-VG und § 6 IFG) im Einzelfall handhaben werden.
Ob im Hinblick auf die proaktive Informationspflicht tatsächlich ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Offenheit und Transparenz eingeläutet wurde, steht daher noch nicht fest. Dies wird voraussichtlich vor allem der Vollzug durch die informationsverpflichteten Organe selbst zeigen.

Dr. Florian Werni, BA 

ist seit 2023 Universitätsassistent (post-doc) am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien bei Prof. Iris Eisenberger. Zuvor war er als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Konstanz und als Referent im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts beschäftigt. Sein Forschungsschwerpunkt liegt im Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

Literatur zum Thema