Energierecht als Wegbereiter für das „grüne“ Energiesystem der Zukunft

Erneuerbare Energien

Der Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit erfordern die Umstellung des Energiesystems auf „grüne“ Energieträger (Sonne, Wind, Wasserkraft etc). Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass 75% der Treibhausgasemissionen der Union auf den Wirtschaftszweig Energie entfallen und dem Erfordernis der Versorgungssicherheit (Ukrainekrise). Die EU hat bereits 2001 eine Richtline zur Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energieträger erlassen und so den Grundstein für ein grünes Energiesystem auf Unionsebene gelegt. Mittlerweile wurde die Stromerzeugungsrichtlinie von der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (2009 und 2018) abgelöst. 2022 und 2023 wurde die Gesetzgebungstätigkeit zu diesem Bereich noch intensiviert. So wurde Ende 2022 die befristete Beschleunigungsverordnung primär für den Bau von Erneuerbare-Energie-Erzeugungsanlagen erlassen und 2023 die Erneuerbare-Energien-Richtlinie maßgeblich – ua durch die Einführung von Verfahrensbeschleunigungsvorschriften – geändert.

Energieeffizienz und Energiesparen

Neben den erneuerbaren Energieträgern spielt im grünen Energiesystem der Zukunft auch die Energieeffizienz eine zentrale Rolle. Hier geht es um die effiziente Nutzung von Energie, wodurch Energie eingespart werden soll. Energiesparen wir auch als eigener „erneuerbarer Energieträger“ bezeichnet, weil dadurch fossile Energieträger bestmöglich substituiert werden können und so ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit geleistet wird. Diesbezüglich hat die EU im September 2023 eine neue Energieeffizienzrichtlinie erlassen, welche die Richtlinie aus 2012 ablöst. In dieser Richtlinie wird ua ein Energieeinsparungsziel der Union von 11,7% (Basis 2020) bis 2030 festgelegt, die jährliche Einsparverpflichtung der Mitgliedsaaten erhöht und die Energieauditverpflichtung an den Energieverbrauch des Unternehmens geknüpft. Österreich hat durch das neue Bundes-EnergieeffizienzG 2023 seine Vorschriften an die EU-Regelungen – allerdings nur den EU-Rechtsbestand vor Erlassung der Energie-Effizienz-Richtlinie 2023 – angepasst.

Ausblick: Neues Strommarktdesign und neuer Rechtsrahmen für Wasserstoff

Auch die Rechtsvorschriften zum Strommarkt werden – ausgehend von der ElektrizitätsbinnenmarktRL 2019 – auf nationaler Ebene wesentlich geändert. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll das ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG) ablösen und den nationalen Rechtsrahmen für Strom ua durch die Einführung der Peer-to-Peer Verträge, das Recht auf dynamischen Lieferverträge und der marktgestützter Flexibilitätsleitungen energiewendetauglich ausgestalten. Es liegt bereits als Begutachtungsentwurf seit Jänner 2024 vor, der ehestmöglich verabschiedet werden sollte. Daneben wäre für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur die Verabschiedung eines Rechtsrahmens insbesondere für den Bau und Betrieb der Wasserstoffnetze sowie die Umwidmung von Erdgasnetzen in Wasserstoffnetze notwendig. Dies würde auch für Investitionssicherheit sorgen. Über den dafür relevanten Erneuerbare Gase und Wasserstoff Richtlinien- und Verordnungsvorschlag der EU wurde bereits Ende 2023 eine Einigung im Trilog-Verfahren erzielt, die Beschlussfassung durch das Europäische Parlament erfolgte im April 2024. Die Beschlussfassung im Rat bleibt aber noch abzuwarten.

8. Mai 2024

Mag.^a Dr.ⁱⁿ Renate Pirstner-Ebner

ist Senior Scientist am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft und am Forschungszentrum für Klimaschutzrecht der Universität Graz. Sie lehrt an der Universität Graz, Montanuniversität Leoben und der Universität von Havanna und ist Verfasserin zahlreicher Publikationen zum österreichischen und europäischen Energierecht, ua der Bücher Energierecht und European Energy Law. Für Letzteres erhielt sie 2023 den Forschungspreis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz.

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