Die Radbruchsche Formel: Ein Plädoyer für Gerechtigkeit

Rechtsethik in Krisenzeiten

Die gegenwärtige Gesellschaft ist mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und sozialen Medien, aber auch der Verlust von Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen durch die Bürger:innen wirft viele neue Fragen auf. Gleichzeitig schreiten Populismus und gesellschaftliche Polarisierung in unterschiedlichen Ausprägungen voran. In einer Welt, die sich – nicht zuletzt aufgrund der Globalisierung – ständig neu ausrichtet und verändert, gewinnen Diskussionen über rechtsethisches Handeln sukzessive an Bedeutung. Innerhalb solcher Auseinandersetzungen wird häufig auch die sog. Radbruchsche Formel aus unterschiedlichen Perspektiven debattiert. Die Formel stammt von Gustav Radbruch (1878-1949), einem deutschen Juristen und Philosophen. Er entwickelte die Formel in den 1940er Jahren. Die Formel dient dazu, das Spannungsverhältnis zwischen lex einerseits und iustitia andererseits darzustellen – und ist damit heute, in einer Welt von scheinbar zerrütteten Menschenrechten, aktueller denn je. Auch in der österreichischen Rechtsprechung. 

Radbruch zwischen Recht und Ethik

Rechtsethik als Mahnung – auch für Österreich

Auch für Österreich, das selbst unter der nationalsozialistischen Diktatur gelitten hat, spielt die Radbruchsche Formel eine wichtige Rolle. Sie will für den Rechtsstaat und die justizielle Unabhängigkeit von heute in erster Linie Mahnung sein. Sie hebt hervor, dass der Rechtsstaat ¬– und sei er noch so rechtspositiv ausgerichtet – nicht von ethischen Prinzipien getrennt werden darf. In den vergangenen Jahren zeigte sich die Relevanz der Radbruchschen Formel zum einen im Bereich der rechtlichen und ethischen Diskussion rund um Fragen der Gewährung von Asyl und der Einhaltung von Menschenrechten und zum anderen im Rahmen des Schutzes von Minderheitenrechten. Vor allem Entscheidungen zu Migration und Integration stehen oft im Spannungsfeld zwischen Gesetz und moralischer Verantwortung. Hier stellt sich die Frage: Sind rechtliche Regelungen, die den Zugang zu Asyl erschweren, immer gerecht? Oder verletzt bereits eine rein formalistische Anwendung von Gesetzesbestimmungen grundlegende Werte von Menschen (z. B. die Würde)? Radbruch und seine Formel können in solchen (politischen) Diskussionen keine endgültigen Lösungen bieten, aber immerhin helfen sie, solche Debatten überhaupt zu führen – mit dem Ziel, eben ein Gleichgewicht zwischen Gesetz (= Recht) und Gerechtigkeit (= Ethik) zu finden. Letzterer Punkt ist gerade in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft, in der sich Elemente von Extremismus und Populismus vermischen, von Priorität.

Rechtsethik: Kein Luxus, sondern Notwendigkeit

Marlon Possard

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Literatur zum Thema