Gerechtigkeit, Fairness und das Regieren in Zeiten eines Budgetdefizits: Wo aber bleibt die Ethik?

In einer demokratischen Gesellschaft sollten politische Entscheidungen untrennbar mit ethischen Fragen verbunden sein, auch wenn das nicht immer der Fall ist. Speziell der Bereich der Rechtsethik ist in diesem Kontext von Bedeutung, da sich die Rechtsethik primär mit der moralischen Legitimation von gesetzlichen Bestimmungen und der politischen Ausgestaltung ebendieser beschäftigt. In erster Linie ist es also die Aufgabe der Rechtsethik, Gesetze nach ihrem Gerechtigkeitsgehalt hin zu analysieren und die gesellschaftliche Verantwortbarkeit politischen Handelns im Kern zu hinterfragen.

Um herauszufinden, welchen Stellenwert die Ethik an sich innerhalb der Vorhaben einer neuen Regierung tatsächlich einnimmt, lohnt es sich zunächst, das jeweilige Regierungsprogramm genau zu studieren. Aus Sicht der Ethik ist das von der neuen österreichischen Bundesregierung im Februar 2025 veröffentlichte Programm (2025-2029) bemerkenswert: Nach detailliertem Lesen ist mir aufgefallen, dass das Wort „Ethik“ lediglich ein einziges Mal vorkommt – und das nur in Bezug auf einen Hinweis im Rahmen des ORF-Ethikkodex. Auch der Terminus „ethisch“ findet sich im gesamten Regierungsprogramm, das immerhin 210 Seiten aufweist, nur ein Mal. Kurzum: Zwei Mal Ethik auf 210 Seiten sozusagen.

Angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen Herausforderungen, die eine ernsthafte ethische Reflexion erfordern – man denke etwa an Fragen der sozialen Gerechtigkeit, an die rasanten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und an Fragen finanzieller Verteilungsgerechtigkeit – ist das aus einer (rechts-)ethischen Perspektive bedauerlich. Denn: Gerechte politische Entscheidungen – insbesondere vor dem Hintergrund einer budgetären Krise, wie wir sie in Österreich gegenwärtig erleben – erfordern sukzessive eine ethische Abwägung. Mein Appell lautet daher: Ethik muss jedenfalls ein integraler Bestandteil von politischen Agenden sein, auch im Sinne einer fairen Budgeterstellung.

Die Budgeterstellung im öffentlichen Sektor ist eine der zentralen Aufgaben jeder Regierung. In den vergangenen Monaten haben politische Diskussionen und Koalitionsverhandlungen in Österreich gezeigt, wie schwierig und herausfordernd die Gestaltung eines öffentlichen Haushalts sein kann. Letztendlich ist eine Budgeterstellung mit einem Kompromiss aller beteiligten Akteur:innen verbunden. Mit Blick auf die Kompromissfindung wird deutlich, dass die Budgetfindung nicht nur ein technischer Prozess ist, sondern auch von politischen Verhandlungen, ethischen Überlegungen und dem Abgleich gesellschaftlicher Interessen abhängt. Auch hier kommt man nicht über die Ethik hinweg, im Gegenteil: Eine ihrer Aufgaben ist es, in schwierigen Zeiten Orientierung zu geben – wo so vieles auf einer politischen und gesetzgeberischen Ebene aussichtslos erscheint.

Betrachtet man das österreichische Haushaltsrecht, so umfasst dieses zuallererst verschiedene Prinzipien (z. B. die Budgetwahrheit, die Budgetklarheit und das Verbot der Mittelzweckentfremdung). Diese haushaltsrechtlichen Aspekte wirken auf Leser:innen zunächst wohl technokratisch und neutral. Das sind sie auch, weil das Haushaltsrecht das primäre Ziel verfolgt, fiskalische Stabilität sicherzustellen. Aber es gibt eben auch (politische) Spielräume, die durch vage Formulierungen und Interpretationen eröffnet werden. Die Folge davon? Eine Instrumentalisierung des Haushaltsrechts in Hinblick auf unkontrollierte Ausgaben und Mittelverteilungen, die aus einem ethischen Blickwinkel (Stichworte: Gerechtigkeit und Fairness) heraus häufig als problematisch zu klassifizieren ist.

Ein zentraler ethischer Aspekt der Budgetgestaltung ist die Transparenz. Die Art und Weise, wie das Budget geführt und präsentiert wird, hat direkte Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger:innen in die Regierung und somit auf die Legitimität der getroffenen Entscheidungen. In unsicheren Zeiten, wie sie durch die aktuelle Budgetlage gekennzeichnet sind, kann Transparenz durchaus als vertrauensbildende Maßnahme dienen. Transparenz steht zudem in engem Zusammenhang mit der Frage der Verantwortung. Verantwortung im ethischen Sinne umfasst nicht nur die Fähigkeit zur Abwägung von Entscheidungen, sondern auch die Bereitschaft, für die Konsequenzen dieser Entscheidungen einzutreten. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit öffentlichen Mitteln bedeutet daher auch, dass politische Akteur:innen bereit sein müssen, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um langfristig eine stabile und gerechte Gesellschaft zu schaffen. Das kann ein herausfordernder und komplexer Balanceakt sein, der aber häufig notwendig ist.