50 Jahre StGB

Der Praxiskommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) erscheint nach sieben Jahren in einer Neuauflage. Das bewährte Team von Autor: innen verschiedener Universitäten hat Rechtslage sowie Meinungsstand und Judikatur eingehend eingearbeitet.

Das StGB 1975 wird heuer 50 Jahre alt. Kaum ein anderer Rechtsbereich ist derart stark in der alltäglichen Diskussion präsent wie das Strafrecht. Dies mag zum einen an der Faszination weiter Teile der Bevölkerung an den im Strafrecht abgebildeten Grenzüberschreitungen liegen, die sich ebenso in der Beliebtheit von Krimis zeigt, zum andern auch an der Instrumentalisierung der Kriminalität als ein Mittel populistischer Politik.

Blickt man auf die Entstehungsgeschichte des StGB zurück, so fällt zunächst der umfangreiche Diskussionsprozess auf, der sich über Jahre erstreckte. Dabei war es Ziel des damaligen Justizministers Christian Broda, einen breiten Konsens zu erzielen, der infolge unterschiedlicher Werteinstellungen Gespräche braucht. Das Strafrecht ist das letzte Mittel einer Gesellschaft zur Verhaltenssteuerung. Es darf nicht dazu missbraucht werden, Emotionen zu bedienen, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse müssen die Leitlinien vorgeben. Es braucht also ein evidenzbasiertes Strafrecht. Und um gute Lösungen zu finden, ist auch Zeit erforderlich.
Broda hat diese Prinzipien am Ende seines Geleitworts zur Dokumentation zum Strafgesetzbuch zusammenfassend auf den Punkt gebracht:

„Das Strafgesetz soll vernünftig sein. Wir wollen alle Erkenntnisse ausschöpfen, die uns der Stand der wissenschaftlichen Forschung unserer Zeit an die Hand gibt. Das Strafgesetz soll menschlich sein, weil Menschlichkeit unteilbar ist. Unser Strafgesetz soll wirksam sein, weil wir fest daran glauben, daß nur das wirksam ist, was vernünftig und menschlich ist.“

Die breit angelegte Suche nach dem Konsens, getragen von den Grundsätzen Sachlichkeit und Menschlichkeit, hat dazu geführt, dass das StGB – abgesehen von der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs – von allen im 50 Jahre StGB Parlament vertretenen Parteien beschlossen wurde. Und es gab in den ersten 25 Jahren auch nur elf Novellen, was letztlich aus dem gefundenen breiten Konsens resultierte. Zentral war dabei die Novelle 1987, die zum einen neue Möglichkeiten bei den strafrechtlichen Sanktionen eröffnete, zum anderen Delikte im Bereich von Computer- und Umweltkriminalität schuf.

Im Vergleich dazu gab es in den vergangenen 25 Jahren knapp 60 Novellen. Natürlich lässt sich dies zum Teil mit europarechtlichen Vorgaben oder auch mit neuen technischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen erklären, hinter denen das Strafrecht nicht hinterherhinken darf. Es fällt jedoch auf, dass das Strafrecht vermehrt als Mittel populistischer Politik entdeckt und zu Anlassgesetzgebung missbraucht wurde. Eingehende Diskussion oder auch die Heranziehung empirischer Erkenntnisse spielten wenig Rolle. Vielleicht ist das heurige Jubiläum Anlass, sich auf die Grundwerte, die den Entstehungsprozess des StGB 1975 geprägt haben, zu besinnen.

Unabhängig vom Jubiläum, aber letztlich nicht unpassend haben sich Alois Birklbauer (Universität Linz), Cathrine Konopatsch (Fern-Uni Schweiz), Marianne Johanna Lehmkuhl (Universität Bern), Florian Messner (Universität Innsbruck), Klaus Schwaighofer (Universität Innsbruck), Stefan Seiler (Universität Salzburg) und Alexander Tipold (Universität Wien) dazu entschlossen, den von ihnen im Jahre 2018 herausgegebenen Praxiskommentar zum StGB einer Überarbeitung zu unterziehen. Die mittlerweile 15 Novellen wurden in die Neuauflage eingearbeitet sowie Meinungsstand und Judikatur aktualisiert. Die Autor:innen hoffen auf eine ebenso wohlwollende Aufnahme des Kommentars wie bei der Erstauflage.

1. April 2025