Kopftuchverbot in Österreich

Ende 2025 wurde in Österreich ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, also bis zur Religionsmündigkeit, gesetzlich verankert (BGBl I 2025/117) und trat am 1. September 2026 in Kraft.
Anders als in der vom VfGH 2020 aufgehobenen Vorgängerbestimmung aus 2019, die sich nur auf Volksschülerinnen bezog, hat der Gesetzgeber nunmehr eine entwicklungspsychologische Rechtfertigung unter Hinweis auf das damit vermittelte Frauenbild ins Treffen geführt. Die vom VfGH dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken – insbesondere die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie der Eingriff in die Religionsfreiheit – sollten damit offensichtlich möglichst ausgeräumt werden.
Die entwicklungspsychologischen Argumente zeigen deutliche Schwächen auf. Der Hinweis, Kinder unter 14 Jahren verfügten nicht über die nötige Reife, um religiöse Symbolik eigenständig zu beurteilen, lässt einerseits die erheblichen Unterschiede in der Einsichtsfähigkeit innerhalb dieser Altersspanne außer Acht. Andererseits ersetzt der staatliche Zwang zum Abnehmen des Kopftuchs einen möglicherweise bestehenden Zwang zu dessen Tragen. Die in den Erläuterungen herausgestellte Gefahr eines sozialen Drucks, dem die betroffenen Schülerinnen etwa in Form von Anfeindungen, Abwertungen oder sozialem Ausschluss ausgesetzt sind, darf keineswegs bagatellisiert werden. Der VfGH hat allerdings bereits 2020 verlangt, dass bei jenen Personen anzusetzen ist, die diesen Druck ausüben und damit den Schulfrieden stören.
Einige Aspekte sind religionsrechtlich darüber hinaus problematisch. Die in den Erläuterungen zur Untermauerung herangezogenen europäischen Entscheidungen argumentieren religionsrechtlich mit einer Trennung von Staat und Religion. Sie beziehen daher – anders als die entwicklungspsychologisch argumentierende neue österreichische Regelung – Privatschulen nicht mit ein. Dem in Art 8 EMRK und Art 2 1. Zusatzprotokoll zur EMRK verfassungsrechtlich garantierten Elternrecht wird im Gesetz kein adäquater Stellenwert als Abwägungskriterium eingeräumt. Schließlich stellt auch die fehlende Einbindung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich in den Gesetzgebungsprozess einen Bruch mit der österreichischen Kooperationstradition zwischen Staat und Religionsgemeinschaften dar: Welche andere Kirche oder Religionsgesellschaft hätte man einfach auf die Möglichkeit verwiesen, im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben?
Die koranischen Grundlagen des Kopftuchverbots bedürfen einer differenzierten Betrachtung und einer historischen Kontextualisierung, was in der islamischen Theologie übrigens vielfach geschieht. Auch wenn die Motive für das Tragen oft kulturell und identitätsstiftend überlagert sind, können sich Trägerinnen plausibel auf die Religionsfreiheit berufen. Selbst von jenen Auszug aus dem Aufsatz „Kopftuchverbot für Schülerinnen“ im Heft 1 2026 der öarr islamischen Gelehrten, die das Tragen des Kopftuchs als religiöses Gebot betrachten, wird dieses erst ab der Reife – sowohl in biologischer als auch in intellektueller Hinsicht – als bestehend angesehen. Grundsätzlich bedarf es eines offenen Diskurses von beiden Seiten. Weder darf es seitens des Staates um symbolpolitische Gesetzgebung gehen, die in der Regel nicht geeignet ist, die zugrundeliegenden Probleme zu lösen, noch seitens der Glaubensgemeinschaft um ein Beharren auf Positionen, die theologisch bereits vielfach hinterfragt werden.

23. November 2026

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war Vorstand am Institut für Kanonistik, Europäische Rechtsgeschichte und Religionsrecht an der Johannes Kepler Universität Linz.