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Wirtschaftspolitik in herausfordernden Zeiten
Ein Aufriss von Ralf Kronberger
Österreich und auch die österreichische Wirtschaftspolitik blicken auf turbulente Jahre zurück, die zweifellos ihre Spuren hinterlassen haben.
Covid-19-Pandemie, Ukraine-Krieg & Inflation
Regierungsbildung unter angespannten öffentlichen Finanzen
Turbulenzen in der Handelspolitik
Der Amtsantritt von Präsident Trump in den USA Anfang 2025 veränderte die handelspolitische Ordnung, indem die USA im Jahr 2025 einseitig massive Zollerhöhungen primär gegenüber China aber auch gegenüber den westlichen Handelspartnern noch stärker ankündigten, als sie dann letztendlich vollzogen wurden. Im Jänner 2026 unterzeichneten politische Vertreter der Europäischen Union und der Mercosur-Staaten ein Partnerschafts- und Interimsabkommen über den Handel, zur Absenkung der Handelsbarrieren nach 25 Jahren Verhandlung. Dies erfolgte ohne Zustimmung der Republik Österreich.
Herausforderungen bewältigen
Bei all der Krisenbewältigung nach der COVID-19-Pandemie, der
Energiekrise und der angespannten budgetären Lage darf man nicht aus den
Augen verlieren, für die Zukunft zu gestalten. Zuallererst sollten die
Lehren aus den vergangenen Krisenbewältigungsmaßnahmen gezogen werden,
wie beispielsweise stärkere Beachtung der Treffsicherheit von
Fördermaßnahmen, Vermeidung von Doppelförderungen, Beachtung von
Budgetschranken, wie etwa das Wirken der automatischen Stabilisatoren
nicht zu stark noch mit diskretionären Maßnahmen aufzudoppeln. Bei
zusätzlichen diskretionären Maßnahmen sollte auf die Finanzierbarkeit
über die längere Frist geachtet werden, um eine Stopp-and-Go-Policy zu
vermeiden. Als Beispiele können der Klimabonus oder das „letzte Drittel“
beim Ausgleich der kalten Progression, die nach wenigen Jahren im
Rahmen der Konsolidierungsanstrengungen wieder abgeschafft werden
mussten, genannt werden.
Die demografischen Veränderungen stellen
schon jetzt Herausforderungen an Organisation und Finanzierung der
Systeme wie Gesundheit, Pension und Altenpflege. Eng damit verknüpft ist
eine schon länger anstehende Föderalismusreform. Beispielsweise aus den
Schweizer Reformerfahrungen zu einer Föderalismusreform kann man
ableiten, dass es großer politischer Anstrengungen auf allen beteiligten
gebietskörperschaftlichen Ebenen mit einem Verhandlungshorizont über
mehrere Jahre bedarf. Die Früchte einer Föderalismusreform können
frühestens mehrere
Jahre später geerntet werden. Österreich hat eine
vergleichsweise hohe Sozialquote, die Ausdruck der hohen Kosten der
zuvor genannten Systeme sind. Auf der Habenseite sind hohe
Sozialstandards, eine günstige sekundäre Einkommensverteilung wie auch
eine nach dem erweiterten Vermögensbegriff im europäischen Vergleich
günstige Vermögensverteilung zu nennen. Man sollte Bürger:innen durchaus
transparent machen, in welchen Systemen wie und wie viel umverteilt
wird. Die grüne Transformation wie auch die sich ändernde
Weltwirtschaftsordnung mit ökonomisch immer stärker werdenden ehemaligen
Emerging Markets, die zu Großmächten geworden sind, bedürfen zudem
geeigneter wirtschafts-und industriepolitischer Strategien, um unter
anderem nicht noch weitere relative Verluste in der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit hinnehmen zu müssen.
Die aktuelle Auflage des
Buches „Österreichische Wirtschaftspolitik“ soll einen Beitrag dazu
leisten, aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen zu erkennen
und Leser:innen in die Lage versetzen, die diskutierten oder auch vor
der Umsetzung stehenden Maßnahmen einzuordnen und bewerten zu können.
Mag. Dr. Ralf Kronberger
Mag. Dr. Ralf Kronberger ist Leiter der Abteilung Finanz- und Steuerpolitik der WKÖ und arbeitet als Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er verfügt über 25 Jahre Lehrerfahrung sowohl aus der Lehrtätigkeit an der Universität als auch an Fachhochschulen. Er ist Aufsichtsratsmitglied bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH, Mitglied des Fiskalrates und des Beirats für Wirtschaftsund Sozialfragen, Mitglied der ERP-Kreditkommission und war Mitglied der Steuerreformkommission 2014. Er war Mitherausgeber der Buchreihe „Schwerpunkt Außenwirtschaft“ sowie zuletzt beim Handbuch zur Globalen Steuerreform.
Foto: © Nadine Studeny
Literatur zum Thema
Eine anwendungsorientierte Einführung
Veröffentlicht 2026
von Ralf Kronberger bei facultas
ISBN: 978-3-7089-2190-7
Österreichische Wirtschaftspolitik bietet eine praxisorientierte Einführung mit der Einarbeitung aktueller wirtschaftspolitischer Ereignisse, wie der Auswirkung der Energie- und Teuerungskrise als Konsequenz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine oder auch zuvor der wirtschaftspolitischen ...