Feierliche Übergabe der Festschrift für Peter Kolba im Justizministerium

In den prachtvollen Festsälen des Palais Trautson, dem Sitz des Justizministeriums, fand am 16.7.2026 die feierliche Übergabe der Festschrift für Peter Kolba mit dem Titel Konsumentenschutz in Gesellschaft, Politik und Recht statt. Verlagsleiterin Katharina Echerer begrüßte namens facultas die über 100 Gäste. Herausgeber und persönlicher Freund Alexander Klauser führte durch den Abend.

Den Eröffnungsvortrag hielt Abg. z. NR Alma Zadić. Sie war in der gesamten Phase der verspäteten österreichischen Umsetzung der EU-Verbandklagen-Richtlinie¹ Justizministerin gewesen. Somit konnte sie aus erster Hand über die Herausforderungen berichten, die dieses Projekt angesichts der heiß umkämpften unterschiedlichen Positionen der damaligen Koalitionspartner und der verschiedenen Stakeholder für alle Beteiligten mit sich brachte. Ganz besonders würdigte Frau Zadić die Leistungen Kolbas, der mit dem von ihm gegründeten Verbraucherschutzverein eine Gerichtsentscheidung erwirkt hatte, die aufgrund der bis dahin nicht erfolgten Umsetzung die direkte Anwendbarkeit der RL bejahte.

Hartmut Melzer, Leiter der Abteilung für Zivilverfahrensrecht im BMJ und in der entscheidenden Phase der VRUN² der verantwortliche Legist, hielt den zweiten Festvortrag. Eloquent vermittelte er, dass sich auch die nähere Beschäftigung mit jenen Bestimmungen einer Richtlinie, die man als Mitgliedstaat nicht umsetzen muss, lohnt. Sie zeige nämlich, dass es nicht nur Weiß, Schwarz und Blattgold gibt, sondern zahlreiche weitere Spielarten. So könne man sich bei der VRUN etwa beim Thema „Vergleich“ fragen, ob das konsequente Nicht-Ausnützen von Gestaltungsspielräumen noch unionsrechtskonform ist. 

Beate Blaschek war zu dieser Zeit die für Konsumentenpolitik zuständige Gruppenleiterin im Sozialministerium. Die Kernaussage ihrer Laudatio für Kolba: „Für einen wirklich unabhängigen Verbraucherschützer ist vorauseilender Gehorsam keine adäquate Reaktion. Peter hat es uns vorgemacht, dass man Stärke nicht durch Unterwerfung und Erfolg nicht durch Anbiederung erreicht. Durch ihn haben wir gesehen, wie selbstbewusster, auf Argumenten basierter Konsumentenschutz ausschauen kann.“ 

Daniela Holzinger, Abg. z. NR a.D. und als Obfrau des Verbraucherschutzvereins Nachfolgerin von Peter Kolba, schließlich zeichnete in ihrer sehr persönlichen Laudatio das Bild eines Menschen, dessen Einsatz für Recht und Verbraucherschutz stets von einem zentralen Anliegen getragen war: „Hinter jedem Verfahren und jedem Paragraphen stehen Menschen, deren Rechte es zu schützen gilt.“ Sie erinnerte an die gemeinsamen Jahre im Nationalrat, an leidenschaftliche Diskussionen über den richtigen Weg und an ein Ziel, über das es zwischen beiden nie unterschiedliche Auffassungen gab – Menschen zu helfen. Zudem würdigte Holzinger Kolba als persönlichen Mentor. 

Der Jubilar, sichtlich berührt, dankte dem Verlag, dem Herausgeber und allen Autor:innen für die Festschrift und allen Anwesenden und Mitwirkenden für die schöne Feier. Musikalisch begleitet wurde der Abend, der über den offiziellen Teil hinaus noch lange dauerte, vom schwungvollen Arthur Nikolay Trio.  

1 RL (EU) 2020/1828 vom 25.11.2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher, ABl L 409/1.
2 Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungsnovelle, BGBl I 2024/85, vom 17.7.2024.

3. September 2026

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