Erste OGH-Entscheidung zur FlexKapG: Nachbesserungsbedarf für den Gesetzgeber

Mit der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG), als Zeichen der Internationalisierung vom Gesetzgeber auch bezeichnet als Flexible Company (FlexCo), wurde eine neue Gesellschaftsform in Anlehnung an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Elementen der Aktiengesellschaft (AG) sowie mit einigen eigenen Akzenten geschaff en, die vor allem – aber nicht ausschließlich – für Start-Ups gedacht ist.
Eine Besonderheit besteht in der eigenen, vor allem – nicht ausschließlich – für Mitarbeiter:innen gedachten Anteilskategorie der Unternehmenswert-Anteile (UWA) neben den „normalen“ Geschäftsanteilen (GA). UWA dürfen im Ausmaß von weniger als 25 % ausgegeben werden. Auf einen kurzen Nenner gebracht ist mit den UWA zwar eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös sowie ein Mitverkaufsrecht für den Fall, dass die Gründungsgesellschafter:innen mehrheitlich verkaufen (wenn sich das Start-Up erfolgreich entwickelt hat, erhalten die Mitarbeiter:innen damit die Chance, an der Wertsteigerung zu partizipieren, und nehmen dafür allenfalls auch weniger Lohn in der Anfangsphase in Kauf), verbunden, dafür aber nur sehr geringe Mitbestimmungsrechte. Im Flexiblen Kapitalgesellschafts-Gesetz (FlexKapGG) wird die Umwandlung von UWA in GA dahingehend geregelt (§ 9 Abs 9), dass dies nur im Wege einer Kombination von Kapitalherabsetzung (zur Vernichtung der UWA) und gleichzeitiger Kapitalerhöhung (zur Schaff ung der GA) erfolgen kann, wobei für die Kapitalherabsetzung Vereinfachungen gelten (kein Gläubigeraufruf und keine Sacheinlagenprüfung); eine schlichte Satzungsänderung, mit der die Anteile einfach der anderen Kategorie zugeführt werden, ist nicht vorgesehen.
Der umgekehrte Fall (Umwandlung von GA in UWA) ist im FlexKapGG überhaupt nicht geregelt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte jetzt in der Entscheidung vom 30.6.2026, 6 Ob 180/25a mit dem Fall zu tun, dass die:der bisherige Alleingesellschafter: in einer FlexKapG einen Teil seiner GA in UWA mittels einer Satzungsänderung umwandeln wollte, so wie dies für die Umwandlung von Stammaktien in Vorzugsaktien und umgekehrt bei einer AG möglich ist und wie dies von der überwiegenden Literatur auch für die Umwandlung von GA in UWA in einer FlexKapG zugelassen wurde. Der OGH hat dies hingegen mit der Begründung abgelehnt, dass eine solche direkte Umwandlung im Gesetz nicht vorgesehen sei, und er hat stattdessen auch für die Umwandlung von GA in UWA den in § 9 Abs 9 Flex-KapGG vorgesehenen Weg über eine Kombination von Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung aufgezeigt; ob auch die Erleichterungen bei der Kapitalherabsetzung (analog) Anwendung finden, konnte der OGH off enlassen; uE ist dies zu bejahen, weil nichts für eine Ungleichbehandlung spricht. Für die Praxis wäre die Möglichkeit einer direkten Umwandlung sicherlich attraktiver gewesen. Angesichts der expliziten gesetzlichen Regelung, wonach die Umwandlung in die eine Richtung nur auf dem komplizierteren Weg zugelassen wird, bei gleichzeitigem Schweigen des Gesetzes zur Umwandlung in die andere Richtung, ist dem OGH aber kaum etwas anderes übrig geblieben als die Parallele zu dem gesetzlich geregelten Fall zu ziehen. Der Gesetzgeber ist dazu aufgerufen, dazu und zu allfälligen weiteren noch bekannt werdenden Unzulänglichkeiten des neuen Gesetzes eine ausgewogene und praxisgerechte Lösung zu schaff en, die dem Ziel einer Flexiblen Kapitalgesellschaft wirklich gerecht wird.

3. September 2026

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