Digitalisierungspaket im Finanzsektor

Die Europäische Kommission hat im September 2020 ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors (sog. Digital Finance Package) vorgelegt. Neben dem Vorschlag zur Markets in Crypto-Assets  Regulation (MiCAR), umfasst das Paket insbesondere einen Vorschlag einer Verordnung über die  digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digital Operational Resilience Act – DORA) und einen Vorschlag über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Marktinfrastrukturen (DLT-Pilot-VO).

MiCAR

Die MiCAR verfolgt das Ziel, einen harmonisierten europäischen Regulierungsrahmen für Kryptowerte in der Europäischen Union zu schaffen. MiCAR regelt Transparenz- und Offenlegungspflichten für die Emission und den Handel mit Kryptowerten, die Zulassungspflicht und laufende Aufsicht über  Kryptowerte-Dienstleister (Crypto Asset Service Provider – CASP) und Emittenten von Kryptowerten, die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von Kryptowerte-Emittenten sowie Kryptowerte-Dienstleistern, Investoren- und Verbraucherschutzvorschriften für die Emission, den Handel und die  Verwahrung von Kryptowerten sowie Vorschriften zur Bekämpfung von Marktmissbrauch auf Krypto-Handelsplätzen.

Der Begriff der Krypto-Vermögenswerte als wesentlicher Anknüpfungspunkt für die MiCAR wird  eingeteilt in

• vermögenswertereferenzierte Token (ART),
• E-Geld-Token (EMT) und
• sonstige Krypto-Vermögenswerte.

DORA

DORA enthält Vorschriften für den Schutz, die Erkennung, Eindämmung und Wiederherstellung mit Blick auf Risiken im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Die Verordnung  betrifft im Wesentlichen alle Finanzmarktsektoren und damit die meisten der in Österreich von der  FMA beaufsichtigten Unternehmen. Das Ziel ist es, die Resilienz des europäischen Finanzmarktes gegenüber der Bedrohung von Cyberangriffen zu stärken und dadurch auch zu einem hohen Schutzniveau für Anleger:innen und Verbraucher:innen in der Union beizutragen. Mit DORA sollen die verschiedenen Vorschriften, die sich mit digitalen Risiken im Finanzsektor befassen, konsolidiert,  aktualisiert und verbessert werden. Der Rahmen umfasst neben qualitativen Anforderungen an die IKT-Sicherheit bei den beaufsichtigten Unternehmen selbst und an die Behandlung von IKT-Vorfällen, Vorgaben zu zentral gesteuerten Resilienztests und ein europäisches Überwachungsregime für kritische IKT-Dienstleister. DORA ist ab 17. Januar 2025 anwendbar.

DLT-Pilot-VO

Die DLT-Pilot-VO erlaubt bereits seit letztem Jahr in einer Art europaweiten „Regulatory Sandbox“ Regulierungsbehörden und Marktteilnehmern, Erfahrungen mit dem Handel und der Abwicklung von Kryptowerten über spezielle DLT-Marktinfrastrukturen, wie DLT-MTFs (Multilateral Trading Facilities) oder DLT-SSS (Securities Settlement Systems), zu sammeln.

16. September 2024

RA Mag. Gernot Wilfling

ist Rechtsanwalt und Partner bei Müller Partner Rechtsanwälte. Er berät insbesondere im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht sowie zu Unternehmenskäufen und ist Autor zahlreicher Fachpublikationen.

Dr. Sebastian Sieder, LL.M. Finance

ist Rechtsanwalt bei Müller Partner Rechtsanwälte. Er berät schwerpunktmäßig im Kapitalmarkt- und
Finanzmarktaufsichtsrecht.

Lukas Messner, CIPP/E

ist Legal Tech Advisor und juristischer Mitarbeiter bei Müller Partner Rechtsanwälte. Er hat die Digitalisierungsagenden inne und ist außerdem schwerpunktmäßig im Datenschutzrecht sowie im Kapitalmarkt- und Finanzmarktaufsichtsrecht tätig.

Literatur zum Thema