50 Jahre ÖZW - Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Foto: © IOER, Stephan Schwarzer

Ein Rückblick auf fünf erfolgreiche Jahrzehnte

Mit einem wissenschaftlichen Symposion feierte die ÖZW am 14. Mai im Festsaal der WU ihren 50. Geburtstag. Rund 150 Personen gratulierten und ließen – standesgemäß für einen runden Geburtstag – den Abend mit musikalischer Begleitung durch Elevating Three ausklingen. Das wissenschaftliche Programm behandelte die klassischen Fragestellungen des öffentlichen Wirtschaftsrechts, die die ÖZW in den letzten 50 Jahren geprägt haben: die Wirtschaftsgrundrechte, aber auch der Gleichheitsgrundsatz und soziale Grundrechte als Wirtschaftsgrundrechte; Entwicklung, Stand und Zukunft des Rechts der Privatwirtschaftsverwaltung und der öffentlichen Unternehmen wurden ebenso behandelt wie der Wirtschaftsverfassung, des Wirtschaftsordnungs-, Wirtschaftslenkungs- und Wirtschaftsaufsichts- und Wirtschaftsregulierungsrechts; dieselbe Frage gestellt für das Umweltrecht, das Energierecht und das Technikrecht rundete die Veranstaltung ab, zu der Dragana Damjanovic, Elias Felten, Claudia Fuchs, Christoph Grabenwarter, Arno Kahl, Benjamin Kneihs, Martina Kofler-Schlögl, Barbara Leitl-Staudinger, Michael Mayrhofer, Thomas Müller, Christian Schmelz, Sebastian Scholz, Wolfgang Urbantschitsch, Ulrich Wagrandl und Claudia Wutscher beitrugen. Besonders nette Geburtstagswünsche überbrachte Generalsekretärstellvertreter Dr. Herwig Höllinger namens der WKÖ, dem ebenso wie dem facultas Verlag von den Schriftleitern für die stete Unterstützung der Zeitschrift besonders herzlich gedankt wurde.

In ihrer Begrüßung gaben die beiden heutigen Schriftleiter der ÖZW, Univ. Prof. Dr. Michael Holoubek und Univ. Doz. Dr. Stephan Schwarzer, beide vom Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU, einen kurzen Abriss über die Geschichte der ÖZW und damit auch über ein Stück Wissenschaftsgeschichte in Österreich:

Die Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ÖZW) wurde 1974 von Univ.-Prof. DDr. Karl Wenger (gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Hans Georg Koppensteiner, Univ.-Prof. Dr. Karl Korinek und Dr. Fritz Schönherr) aus der Taufe gehoben. Karl Wenger hatte mit seiner Habilitationsschrift zu den öffentlichen Unternehmungen und seinen wegbereitenden Publikationen zur öffentlichen Auftragsvergabe und zur Förderungsverwaltung im Rahmen seiner Professur für öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Wirtschaftsverwaltungsrechts an der Universität Wien die Tradition des öffentlichen Wirtschaftsrechts begründet und ihm mit der ÖZW eine nachhaltig wirkende Plattform gegeben. Schon die Eröffnungsaufsätze des Hefts 1/1974 von Heinz Krejci Zum Tatbestand des aufeinander abgestimmten Verhaltens nach österreichischem und europäischem Kartellrecht und Walter Barfuß Wird die neue Gewerbeordnung das Gewerberecht entscheidend verändern? (mit BGBl 50/1974 hatte die Gewerbeordnung 1973 die Gewerbeordnung 1859 abgelöst) waren Programm. Es folgten 20 Jahre insbesondere für das öffentliche Wirtschaftsrecht in Österreich bestimmende Publikationstätigkeit. Beiträge mit anwendungsorientiertem Fokus halten sich die Waage zu wirtschaftsrechtlicher Grundlagenforschung. Pars pro toto seien nur Bernhard Raschauers Zu den Grenzen der Wahlfreiheit zwischen den Handlungsformen der Verwaltung im Wirtschaftsrecht in Heft 1/1977 (ein Beitrag, der jüngst im COFAGErkenntnis des VfGH deutlichen Niederschlag gefunden hat), Peter Oberndorfers Die Verfassungsrechtliche Kontrolle von Flächenwidmungsplänen (Stichwort: Legitimation durch Verfahren – Heft 4/1978) oder Stefan Grillers Verfassungswidrige Schrottlenkung (Heft 3/1985, eine der wegbereitenden Arbeiten zu einem differenzierten Verständnis der Erwerbsfreiheit) genannt; ebenfalls erwähnt muss in diesem Zusammenhang die Tradition der „Fortsetzungsromane“ in der ÖZW werden, namentlich die jeweils dreiteiligen Aufsatzreihen von Heinz Peter Rill zum Preisrecht als Wirtschaftslenkungsrecht (1974/1975) und von Heinz Schäff er zum Wirtschaftsaufsichtsrecht (1978/1979). Hier wurde rechtswissenschaftlich das System geprägt.

1993 übernimmt Karl Korinek von Karl Wenger die Schriftleitung. Im wissenschaftlichen Beirat folgt die nächste Generation: Ferdinand Kerschner, Heinz Krejci, Dietmar Pauger, Bernhard Raschauer, Heinz Schäff er, Stephan Schwarzer und Manfred Straube. Mit Karl Korinek als Schriftleiter übernimmt 1993 auch Dr. Irmgard Holoubek die Redaktion der ÖZW, die bis heute in ihren Händen liegt.

Der neue Untertitel Beiträge zum Recht der Wirtschaft, Umwelt und Technik benennt das Programm einer Erweiterung des von der Zeitschrift betreuten Fachgebiets. Wiederum folgen 20 Jahre Publikationstätigkeit zu angewandter und grundlagenorientierter Forschung im (öff entlichen) Wirtschaftsrecht; darunter wiederum Beiträge, die deutlich sichtbare Spuren in die Zukunft bahnen, beispielsweise Dietmar Paugers Die Neuordnung der Elektrizitätswirtschaft – auf dem Weg von der Stromversorgung zum Strommarkt (Heft 4/1998), Karl Korineks Staatsrechtliche Bedingungen und Grenzen der Ausgliederung und Beleihung (Heft 2/2000) und Arno Kahls Rundfunkregulierung durch europäisches Wettbewerbsrecht (Heft 3/2009).

2010 übernimmt der Verlag facultas mit Peter Wittmann an der Spitze die ÖZW in sein wissenschaftliches Verlagsprogramm. 2015 übergibt Karl Korinek an die beiden heutigen Schriftleiter, wohl kein Zufall: an zwei seiner Schüler, die obendrein bei Karl Wenger erstmals mit dem Bazillus des Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsverfassungsrechts infi - ziert wurden. In der Herausgeberschaft werden zwei Traditionen im Wirtschaftsrecht in Österreich zusammengeführt: Herausgeberfunktion übernimmt ab dem 42. Jahrgang die Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht. Einen sanften Generationenwechsel erfährt auch der wissenschaftliche Beirat: Bernhard Raschauer bleibt, dazu kommen Wilhelm Bergthaler, Arno Kahl, Barbara Leitl-Staudinger, Michael Potacs, Fritz Rüffler, Eva Schulev-Steindl und Stefan Storr.

Im Übrigen wird behutsam angepasst und das Layout modernisiert, der Untertitel fällt – ohne Verkürzungsintention – wieder weg, denn Wirtschaftsrecht wird als solches weit gedacht, der umweltrechtliche Schwerpunkt wird verstärkt, und gerade das zum Symposium erscheinende Jubiläumsheft befasst sich mit einem breiten Spektrum neuer energierechtlicher Fragestellungen.

Auch hier ist das erste Heft (1/2015) unter neuer Verantwortung Programm, es widmet sich Grundsatzfragen: Bernhard Raschauers Die Entwicklung des öff entlichen Wirtschaftsrechts in Österreich, Barbara Leitl-Staudingers Hat das Wirtschaftsordnungsrecht Zukunft?, Arno Kahls Regulierung, Lenkung, Gewährleistung – die neuen Kerngebiete, Franz Merlis Hat das öff entliche Wirtschaftsrecht ein System und leitende Prinzipien? und in der Folge dann Thomas Müllers Wettbewerbsrecht als öff entliches Wirtschaftsrecht – eine Neuvermessung (Heft 3/2015).

50 Jahre Geschichte einer wissenschaftlichen Zeitschrift, das bedeutet 364 Autor:innen mit 760 Beiträgen (im Ranking der fl eißigsten Autoren steht Bernhard Raschauer unangefochten an erster, Heinz Krejci an zweiter, knapp gefolgt von Stephan Schwarzer an dritter Stelle). 137 Autor:innen haben mehr als einen Beitrag in der ÖZW veröff entlicht. Was die Themengebiete anlangt, stehen bis Anfang der 2000er-Jahre Gewerberecht und Preisrecht gefolgt von Vergabe-, Umwelt- und Energierecht im Vordergrund. Danach ändert sich der Aufmerksamkeitsfokus: Es bleiben dieselben Rechtsgebiete im Zentrum, doch erobert nach der Anzahl der Artikel das Energierecht vor dem Vergaberecht und dem Umweltrecht die Spitze.

Das Geburtstagssymposion und auch das im Geburtstagslayout gestaltete Jubiläumsheft 1/2024 zeigen die Richtung, der die ÖZW weiterhin folgen will: sowohl dem grundlagenorientierten als auch dem anwendungsorientierten Nachdenken über Instrumente, Organisation und Verfahren im öff entlichen Wirtschaftsrecht die wissenschaftliche Plattform und dabei vor allem auch jüngeren Rechtswissenschaftler:innen Raum zu geben.

11. Juni 2024

Michael Holoubek

ist Universitätsprofessor am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien sowie Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofes.

Stephan Schwarzer

ist Universitätsdozent am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien und war langjähriger Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich